Bedingungsloses Grundeinkommen – Pro und Contra einer visionären Idee

Bedingungsloses Grundeinkommen - eine Utopie?

Bedingungsloses Grundeinkommen – theoretisch möglich, aber auch praktisch machbar? Pro und Contra einer visionären Idee.

In diesem Jahr wird wieder vermehrt über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gesprochen. Das Magazin brand eins hat Anfang des Jahres seine erste Ausgabe des neuen Formats edition dem Grundeinkommen gewidmet und fasst Artikel aus den letzten 20 Jahren zu diesem Thema in einem Heft zusammen.

Der wohl bekannteste deutsche Vertreter des BGE, dm Gründer Götz W. Werner, hat sein 2007 erschienenes Buch “Einkommen für alle” im März 2018 in einer überarbeiteten, erweiterten Neuausgabe neu aufgelegt – mit dem Untertitel “die Zeit ist reif”.

Der Philosoph Richard David Precht befasst sich in seinem im April 2018 neu erschienenen Buch “Jäger, Hirten, Kritiker – eine Utopie für die digitale Gesellschaft” im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung ausführlicher mit dem BGE.

Und auch bei Anne Will wurde das Thema Grundeinkommen am 25.11.2018 kontrovers diskutiert.

Da die Debatte schon sehr lange und intensiv geführt wird, findet sie mittlerweile (außerhalb von Talkshows) auf einem gedanklich ausgereiften Niveau statt.

Die Ursprünge der Idee gehen sehr weit zurück.

Bereits in Thomas Morus Roman Utopia (1516) wurde statt der Bestrafung von Dieben vorgeschlagen, allen Menschen des Landes eine Art Lebensunterhalt zu zahlen, um Diebstahl vorzubeugen.

Aber ist die Zeit nun tatsächlich reif für das BGE, wie Götz Werner verkündet, oder bleibt die Idee eine utopische Träumerei?

Bedingungsloses Grundeinkommen – was ist das eigentlich?

Befürworter sehen im BGE eine echte Alternative zum bürokratischen Sozialstaat und Hartz IV, Kritiker prognostizieren bei seiner Einführung den Zusammenbruch des Sozialstaats.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, jedem Bürger eines Landes durch ein garantiertes monatliches Einkommen ein würdevolles Existenzminimum zu gewähren. Bedingungslos bedeutet, dass jeder Bürger (egal ob Kinder, Berufstätige, Rentner) einen bestimmten Betrag vom Staat erhält – und zwar ohne Gegenleistung oder Bedarfsprüfung.

Das Konzept sieht also eine Zuwendung für jedermann vor, ohne eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung oder Forderung nach Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit. Dafür entfallen im Gegenzug alle heutigen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld.

Begründungen für das Konzept

Wohin entwickelt sich die Gesellschaft, wenn uns die Lohnerwerbsarbeit ausgeht? Und ist es nicht an der Zeit, Arbeit neu zu denken?

Seit der Jahrtausendwende sind dies – vor dem Hintergrund neuer Produktivitätsrekorde und dem Wandel von einer Industrie- zur Wissensgesellschaft – viel diskutierte Fragestellungen.

Unter den Befürwortern des BGE gibt es zwei zentrale Denkschulen: Ökonomen und Humanisten.

Die Ökonomen treibt die Idee einer effizienten staatlichen Sozialpolitik, die im BGE eine von Bürokratie und Gängelung befreite Alternative zu Hartz IV sehen. Und darüber hinaus die Basis eines äußerst schlanken Sozialstaats, der deutlich billiger wäre als das heutige Sozialsystem mit seinen enormen Verwaltungskosten.

Für die Humanisten stehen andere Argumente im Vordergrund. Götz Werner sieht das Grundeinkommen als “grundsätzlich andere Art, die Gesellschaft zu betrachten und sich in ihr zu bewegen.” Die Vision der Humanisten ist eine Welt, in der nicht alle ums Überleben kämpfen müssen, und sich stattdessen um die Verbesserung der Welt kümmern können.

Allerdings widersprechen sich die beiden Argumentationslinien nicht zwangsläufig. Auch Idealisten erklären häufig, dass ein Teil der benötigten Gelder für ein BGE aus Einsparungen in der heutigen Sozialbürokratie kommen könnte. Und der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar, ehemaliger Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), bekennt zwar freimütig: “Ich will die Abschaffung des Sozialstaats”. Gleichzeitig kritisiert es aber, dass das heutige System Menschen zwinge, durch materielle Not Jobs anzunehmen, die menschenunwürdig sind.

Prominente Befürworter der Idee eines BGE sind u.a. Facebook-Gründer Marc Zuckerberg, Tesla-Chef Elon Musk, Siemens Vorstand Joe Kaeser, Telekom-Chef Timotheus Höttges und SAP-Vorstand Bernd Leukert.

Die Digitalisierung als Treiber des Konzepts

Eine verhältnismäßig neue Facette in der Debatte um das BGE ist die Digitalisierung. Tesla-Gründer Elon Musk gehört laut brand eins zu den Menschen, die glauben, “dass wir wegen der Automatisierung irgendwann ein allgemeines Grundeinkommen haben werden.”

Begründung: Nach der durch zunehmende Digitalisierung und Automatisierung gekennzeichneten vierten industriellen Revolution (nach den vorangegangenen Revolutionen mit Erfindung von Webstuhl und Dampfmaschine, Entwicklung von Elektrizität und Fließbandarbeit, sowie der Verbreitung von Computern) wird ein Großteil der Arbeit nicht mehr von Menschen erledigt.

Gleichzeitig gibt es – jenseits der klassischen Lohnerwerbsarbeit – genug zu tun, um was sich die von der Digitalisierung freigesetzten Menschen kümmern könnten: Kindererziehung, Alten- und Krankenpflege, bürgerliches Engagement, Umweltschutz.

Globalisierung und Digitalisierung verändern unsere Arbeits- und Lebenswelt so grundlegend, dass sie zwangsläufig zu einer anderen Gesellschaft führen werden, schreibt Richard David Precht in seinem aktuellen Buch “Jäger, Hirten, Kritiker – eine Utopie für die digitale Gesellschaft”.

Wenn große Unternehmen, wie Banken und Versicherungen, in großer Zahl ihre Angestellten entlassen, dann stellt sich die Frage: Wer soll sie auffangen?

Viele Forschungsinstitute und Unternehmens-Chefs beschäftigt diese Frage. Nur in der Politik scheint das Thema noch nicht hinreichend angekommen zu sein. Angela Merkel nennt Vollbeschäftigung als Ziel bis 2025. Nie war der Realitätsverlust in der Bundesrepublik größer, schreibt Precht.

In den Think Tanks der westlichen Welt und auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beschäftigt man sich mit dem entgegengesetzten Szenario. Das große Thema lautet: “Wann und wie kommt das BGE?” Dass eine neue Art der Grundsicherung im Zeitalter von immer weniger Erwerbsarbeit (getrieben durch Globalisierung und Digitalisierung) kommen muss, darauf kann man sich schnell einigen.

Wie schaut die neue Welt aus? Werden Produktivität und Gewinne immer weiter steigen, während selbst die meisten Angehörigen der Mittelschicht nicht mehr davon profitieren, sondern arbeitslos werden und verarmen? Oder wird es eine Art “neuen Gesellschaftsvertrag” geben, der sich den veränderten Umständen anpasst?

(Wie) ist das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt finanzierbar?

In der Debatte um das BGE landet man sehr schnell bei der Frage nach der Finanzierung bzw. Finanzierbarkeit des Konzeptes. Wie sollen immer weniger Erwerbstätige den Sozialstaat finanzieren?

Bevor es aber um die Finanzierung geht, muss zunächst die Frage beantwortet werden, welche Höhe ein Grundeinkommen haben muss. Die Untergrenze liegt beim gegenwärtigen Hartz IV Niveau. Dieses beträgt inkl. Zuschüssen – je nach Wohnregion – etwa zwischen 950 und 1.200 Euro im Monat.

Zur Finanzierung kann ein verändertes Steuermodell beitragen. Ideen hierfür gibt es viele, z.B.

Maschinensteuer (auch Wertschöpfungs- oder Robotersteuer)
Negative Einkommensteuer
Besteuerung von Konsum statt Einkommen
Besteuerung von Umweltbelastungen (Pigou-Steuer)
Finanztransaktionssteuer.

Ich persönlich finde die Idee einer Finanztransaktionssteuer sehr spannend. Sie würde (hoffentlich) die Finanzmärkte stabiler machen und die Zockerei im Börsencasino verringern. Das Volumen des weltweiten Derivatehandels beträgt 600 – 700 Billionen US-Dollar und damit etwa das Zehnfache des globalen Inlandsprodukts.

Größte Hürde dürfte sein, dass sie von möglichst vielen Staaten parallel eingeführt werden müsste, um Ausweichbewegungen zur Umgehung der Steuer zu verhindern. Je mehr Länder sich beteiligen, desto größer ist die Aussicht auf Erfolg. Hier hat die mächtige Finanzlobby bislang ganze Arbeit geleistet, um eine solche Steuer zu verhindern.

Für Precht ist die Finanzierung des BGE das kleinste Problem. Viel spannender sind für ihn die psychologischen Fragestellungen nach dem Menschenbild der Zukunft.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein Kulturwandel ist Voraussetzung für den Erfolg des Konzepts

Die Idee des BGE steht auch für dm Gründer Götz Werner für einen gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Paradigmenwechsel. Das Grundeinkommen ist der Ausgangspunkt, von dem aus ein jeder Bürger starten kann, in eigener Verantwortung und als Unternehmer in eigener Sache tätig zu werden.

Aber ist unsere Politik bereit für ein so weitreichendes und innovatives Konzept wie das BGE? Für Götz Werner sind Politiker grundsätzlich eher keine innovativen, kreativen Menschen (Ausnahmen bestätigen die Regel). Für ihn sind Politiker wie Segler: Sie spüren, wenn sich der Wind dreht, und dann reißen sie das Segel herum.

Und genau dies ist aus seiner Sicht aktuell noch das Problem: Dass zu wenig Wind für die Idee des BGE erzeugt wird. Und es ist gleichzeitig der Ansatzpunkt für die vielen Menschen, die sich für die Idee eines Grundeinkommens einsetzen: Druck für grundlegende Neuerungen aufzubauen und gesellschaftlichen Wind dafür zu erzeugen.

Der Kulturwandel besteht in einem veränderten Verständnis von Arbeit, von alter zu neuer Arbeit.

Die klassische Erwerbsarbeit wird zunehmend wegrationalisiert

Wenn Wirtschaft und Politik heute von “Arbeit schaffen” reden, dann denken sie in erster Linie an die Erwerbsarbeit. Aber diese klassische Erwerbsarbeit wird zunehmend wegrationalisert. Menschliche Arbeit wird durch Maschinen, Computer, Roboter oder Künstliche Intelligenz übernommen. Für Werner stellt dies aber kein Problem dar, sondern im Gegenteil eine Lösung für das, was an Arbeit unschön ist: Sie kann körperlich anstrengend, schmutzig, gesundheitlich belastend, monoton, langweilig oder uninspirierend sein.

Stattdessen sollte eine stärkere Beschäftigung mit jener Arbeit erfolgen, die sich nicht wegrationalisieren lässt: Tätigkeiten, die Menschen unmittelbar für andere Menschen erbringen (z.B. Kinderbetreuung oder Altenpflege). Die Arbeit am Menschen, die soziale Arbeit, auch Arbeit für Umwelt und Natur, das ist der eigentliche Arbeitsmarkt der Zukunft. Das Kernproblem: Wir erkennen diese neue Arbeit meist nicht als “echte” Arbeit an.

Den Produktivitätsgewinnen der alten Arbeit stehen die Kostennachteile der neuen Arbeit gegenüber. Wir sind der Meinung, uns diese nicht leisten zu können, da kaum jemand bereit ist, (ausreichend) dafür zu bezahlen. Aber dies ist genau die Idee des BGE: Es ermöglicht Arbeit, die man nicht bezahlen kann. Es ist ein Impuls für Freiheit. Es schafft Freiräume, das zu tun, was einem persönlich am sinnvollsten erscheint.

Bedingungsloses Grundeinkommen – Pro und Contra

Welches sind zusammenfassend die wesentlichen Argumente, die für und gegen eine Einführung des BGE sprechen?

Pro

Menschen müssen sich nicht sorgen, wie sie ihren (grundlegenden) Lebensunterhalt finanzieren können. Aufgrund der existenziellen Absicherung haben sie eine größere Selbstbestimmtheit.
Die Bedingungslosigkeit des Einkommens fördert Freiheit und (potenziell) Verantwortung. Es besteht hierdurch ein verstärkter Anreiz zu beruflicher Selbstständigkeit und Unternehmertum.
Durch mehr freie Zeit können Menschen kreativ tätig werden oder sich “bürgerlich” engagieren, z.B. in einem Ehrenamt.
Der Sozialstaat kann vereinfacht werden. Durch Bürokratieabbau können Kosten für seine Verwaltung eingespart und stattdessen direkt als Leistung ausgezahlt werden.
Arbeitgeber sind gezwungen, attraktivere Löhne zu bezahlen, da die Menschen nicht mehr auf jeden Job angewiesen sind.

Contra

Das BGE ist ein wunderbar klingendes Konzept. Aber die Nachweis der Finanzierbarkeit steht noch aus. Es ist bislang nicht umfassend belegt, dass die Ideen zur Finanzierung auch in der Praxis funktionieren.
Das Konzept erfordert umfassende Reformen mit vielen gleichzeitigen Änderungen im Steuer- und Sozialsystem. Der Gesamteffekt dieser Reformen ist nur schwer absehbar.
Die politische Bereitschaft, dauerhafte Zahlungen auch an nicht Bedürftige zu leisten, erscheint fraglich.
Eine Verrechnung des BGE mit bestehenden Sozialleistungen ist evtl. praktisch nicht umsetzbar. Längst nicht alle heutigen Sozialleistungen sind Transferleistungen oder Unterhaltszahlungen. Stattdessen bestehen diese auch in Dienstleistungen (z.B. Arbeit von Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen).
Die Motivation, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, könnte entfallen und verstärkt “Sozialschmarotzertum” entstehen.
Im schlimmsten Falle droht ein Staatsbankrott, wenn das Konzept nicht solide finanziert ist.

Das Bedingungslose Grundeinkommen verspricht einen gerechteren, einfacheren, effizienteren Sozialstaat, der die Würde jedes einzelnen wahrt, ihn vor Armut schützt und ihm die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.

Die Befürworter des BGE haben die Vision einer anderen Gesellschaft. Hierbei unterstellen sie ein gewisses Menschenbild, nämlich das von (in einer überwiegenden Mehrheit) intrinsisch motivierten Menschen. Dieses Menschenbild ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der Idee.

Fazit

Ich persönlich glaube nicht, dass in Deutschland in absehbarer Zeit ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird. Zwar halte ich das Konzept für sehr interessant und auch “theoretisch” für umsetzbar, sehe aber folgende Hürden für die praktische Umsetzung:

Voraussetzung für die Einführung und Finanzierung eines BGE ist ein umfassender Umbau von Steuersystem und Sozialstaat. Der politische Wille hierfür und die politische Durchsetzbarkeit erscheinen mir fraglich.
Das Konzept ist mit seinen vielen Facetten und Details einfach zu erklärungsbedürftig, um auf mehrheitliche Akzeptanz zu stoßen.
Die Gegenargumente können zwar sehr wohl in einer ausführlichen Diskussion, aber umso schwerer argumentativ “kurz und prägnant” wiederlegt werden.
Es dürfte Einfluss von mächtigen Lobbygruppen (Gewerkschaften, Sozialbürokratie, Finanzbranche bzgl. Finanztransaktionssteuer) geltend gemacht werden, welche die politischen Bemühungen zur Einführung eines BGE untergraben.
Ich sehe nicht die visionäre, politische Gestaltungskraft, ein dermaßen umfassendes Konzept umzusetzen und gegen die zu erwartenden Widerstände umzusetzen und zu verteidigen.

Wenn das BGE irgendwann kommt, dann ist es aus meiner Sicht noch ein langer Weg dahin. Aber es ist zunächst auch die größte Hoffnung für Götz Werner, dass immer mehr Menschen die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens überhaupt erst einmal denken können. Denn der Grundgedanke, Arbeit und Einkommen in Teilen voneinander zu trennen, erfordert ja zunächst die Überwindung tief sitzender Vorurteile und Überzeugungen über deren Zusammenhang.

Wer das ganze gerne mal austesten möchte, kann sich übrigens beim Verein Mein Grundeinkommen für ein BGE bewerben. Die nächste Verlosung findet am 09.12.2020 statt.